M4Energy eG

Teilnahmebedingungen

Teilnahme an der Aktion "Sponsor sucht Verein"

M4Energy eG (in der Folge kurz: M4Energy) ist ein unabhängiger, genossenschaftlich organisierter Energiedienstleister, dessen Ziel unter anderem die Realisierung von Kostenvorteilen im Bereich der Energieversorgung für Genossenschaftsmitglieder und sonstige Dritte ist. Dies erfolgt insbesondere durch gemeinschaftlichen Einkauf, Bereitstellung und Lieferung von Energie und dabei vorrangig von Strom und Gas an Genossenschaftsmitglieder und sonstige Dritte.

M4Energy gewährt dem Projektinitiator das Recht, die Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" (www.m4energy.de/sponsor-sucht-verein/) gemäß den nachfolgenden Teilnahmebedingungen zum Einstellen von Sponsoring-Kampagnen (nachfolgend „Projekte“ genannt) zu nutzen. Im Rahmen dieser Projekte schließen Mitglieder und/oder Förderer des Projektinitiators (in der Folge kurz: Projektförderer) Energielieferungsverträge mit M4Energy, bei denen ein sogenannter "Projektaufschlag" vereinbart wird, den M4Energy an den Projektinitiator weiterleiten wird.

Für die Durchführung der Projekte gelten ergänzend zu den vorliegenden Teilnahmebedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M4Energy. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Teilnahmebedingungen gelten vorrangig die Teilnahmebedingungen.

Mit der kostenfreien Registrierung auf der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" erkennt der Projektinitiator diese Teilnahmebedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M4Energy ausdrücklich an. Etwaigen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Projektinitiators wird ausdrücklich widersprochen.

Eine Teilnahme an der Aktion "Sponsor sucht Verein" ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen möglich. Mit der kostenfreien Registrierung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an. M4Energy eG behält sich vor, die Zusammenarbeit zu jedem Zeitpunkt zu ändern, anzupassen oder zu beenden - insbesondere wenn es sich um politische Projekte handelt. 

Teilnahmeberechtigung und Gegenstand der Vereinbarung

Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten mit (Wohn-)Sitz in Deutschland. Natürliche Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (z.B.: Minderjährige), sind von der Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" ausgeschlossen. Hinsichtlich beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger im Sinne des § 106 BGB bleiben die §§ 107-113 BGB unberührt.

Bereits registrierte Projektinitiatoren können bis zum Abschluss der registrierten Projekte nicht nochmals Projektinitiator werden (Ausschluss der „Doppelteilnahme“).

Die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" ist ausschließlich für soziale und kulturelle Projekte zulässig, die in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und dem Unternehmensgegenstand sowie den Unternehmenszielen und -werten von M4Energy stehen. Die Nutzung der Internet-Plattform für Projekte mit politischem und religiösem Hintergrund wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" setzt eine dauerhafte Registrierung des Projektinitiators voraus. Zur Registrierung gibt der Projektinitiator die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular auf der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Projektinitiator ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" ab. Nach Abschluss des Registrierungsvorganges wird M4Energy dem Projektinitiator die erfolgreiche Übermittelung der Registrierungsdaten per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. M4Energy nimmt das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" regelmäßig – soweit die Annahme nicht ausnahmsweise ausdrücklich erklärt wird – konkludent dadurch an, dass M4Energy den Projektinitiator für die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" freischaltet. Der Projektinitiator ist an sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" nicht mehr gebunden, soweit die Annahme durch M4Energy nicht binnen fünf Werktagen erklärt wird. M4Energy behält sich vor, die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die nicht den oben beschriebenen Kriterien für die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" entsprechen.

Unterstützung und finanzielle Beteiligung durch M4Energy

Der Projektinitiator erhält mit jedem neuen Vertragsabschluss eines Projektförderers bei M4Energy eine Rückvergütung, sofern der es sich bei dem Projektförderer um einen Neukunden für M4Energy handelt und die Erstlaufzeit des Vertrages zwischen M4Energy und dem Projektförderer mindestens 12 Monate beträgt.

 

Bei der Rückvergütung kann der Projektförderer zwischen einer einmaligen oder einer dauerhaften Rückvergütung wählen. Diese setzt sich wie folgt zusammen: 

 

Einmalig:

 

  • Für Stromlieferverträge von Neukunden im privaten Tarifsektor der M4Energy werden dem Projekt pro Vertragsabschluss einmalig 30 Euro gut geschrieben. Bei Neukunden im gewerblichen Tarifsektor Strom der M4Energy eG beträgt die entsprechende Gutschrift einmalig 50 Euro.
  • Für Gaslieferverträge von Neukunden im privaten Tarifsektor der M4Energy werden dem Projekt pro Tarifabschluss 30 Euro einmalig gut geschrieben. Bei Neukunden im gewerblichen Tarifsektor Gas der M4Energy beträgt die entsprechende Gutschrift einmalig 50 Euro.

 

Dauerhaft:

  • Ist der Projektförderer nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit weiterhin Kunde der M4Energy, werden dem Projekt ab dem 13. Vertragsmonat 0,5 Cent je verbrauchter Kilowattstunde Strom und 0,2 Cent je verbrauchter Kilowattstunde Gas gut geschrieben. Die entsprechende Gutschrift erfolgt dann für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit, d.h. solange der Projektförderer im Rahmen dieses Vertrages von M4Energy mit Strom oder Gas beliefert wird, längstens jedoch für die Dauer dieser Vereinbarung.

Der Anspruch auf Rückvergütung entsteht, sobald der Projektförderer die erste Jahresverbrauchsabrechnung von M4Energy bezahlt hat. M4Energy ist nur verpflichtet, den Projektförderer auf Zahlung zu verklagen bzw. Zahlungsansprüche zu vollstrecken, wenn dafür hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

Über die Rückvergütungsansprüche des Projektinitiators wird M4Energy bis zum 15. des Folgemonats, nachdem der Projektförderer bezahlt hat, abrechnen. Der Projektinitiator erhält zusammen mit der Abrechnung eine Aufstellung der vergütungspflichtigen Energielieferungsverträge.

 

Der Anspruch auf Rückvergütung kann nicht auf Dritte übertragen werden.

Verhältnis von M4Energy zum Kunden bzw. zum Projektförderer

Obgleich der Kunde bzw. Projektförderer einen Energielieferungsvertrag schließt, wird seitens M4Energy keine Gewähr übernommen, dass der Projektinitiator die Rückvergütung tatsächlich für das geförferte Projekt verwendet. Die Verantwortung und Garantie liegt beim Projektinitiator.

Vergütungsansprüche

  • Der Vergütungsanspruch entsteht, sobald der Kunde die erste Jahresverbrauchsabrechnung von M4Energy bezahlt hat. M4Energy ist nur verpflichtet, einen Kunden auf Zahlung zu verklagen bzw. Zahlungsansprüche zu vollstrecken, wenn dafür hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.
  • Über die Vergütungsansprüche des Projektpartners wird M4Energy monatlich bis zum 15. des Folgemonats, nachdem der Kunde bezahlt hat, abrechnen. Der Projektpartner erhält zusammen mit der Abrechnung eine Aufstellung der vergütungspflichtigen Energielieferungsverträge.
  • Der Vergütungsanspruch verjährt in zwölf Monaten nach Kenntnis von der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch drei Jahre nach Fälligkeit.
  • Für Energielieferungsverträge, die ohne Mitwirkung des Projektpartners zustande kommen, erhält dieser keine Rückvergütung. Energielieferungsverträge, die erst nach Beendigung dieser Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden, sind ebenfalls nicht rückvergütungspflichtig.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündbar.

Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

Sämtliche Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.

Bonusaktion "50 für 50"

Die Bonusaktion "50 für 50" findet ausschließlich im Rahmen der Aktion "Sponsor sucht Verein" von M4Energy statt. Die 50 ersten teilnehmenden Projekte erhalten 50 € extra von M4Energy. Es gelten folgende Bedingungen:

  • 50 Projekte erhalten 50 € extra zu ihrem Projekt.
  • Die Auszahlung erfolgt, sobald das Projektziel erreicht ist.
  • Es besteht keine Mindestvorgabe zur Höhe des Projektziels.
  • Es gibt keine zeitlichen oder sonstigen Beschränkungen.
  • Die Bonusaktion ist beendet, wenn alle 50 Projekte ausgeschöpft sind.

Pflichten des Kooperationsinitiators

Der Projektinitiator ist verpflichtet, bei der Registrierung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nachträgliche Änderungen der abgefragten Daten wird der Projektinitiator unverzüglich vornehmen.

Der Benutzername und das dazugehörige Passwort dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Der Projektinitiator garantiert, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild) oder gegen Schutzrechte (insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter) verstoßen. Der Projektinitiator garantiert weiter, dass ihm an sämtlichen von ihm zur Verfügung gestellten Daten die erforderlichen Rechte zustehen. Bei Fotografien und Videos garantiert der Projektinitiator, dass ihm von sämtlichen abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung zur Veröffentlichung vorliegt.

Der Projektinitiator wird das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt unterlassen. Er garantiert die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Im Falle eines Verstoßes gegen die dem Projektinitiator obliegenden Pflichten ist M4Energy berechtigt, die betroffenen Inhalte nach Wahl von M4Energy mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Projektinitiator vorübergehend oder dauernd von der Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" auszuschließen und/oder die Vereinbarung fristlos zu kündigen.

Die Inhalte der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" unterliegen ihrerseits dem Schutz des Urheberrechts. Es ist dem Projektinitiator daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von M4Energy oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

 

Der Projektinitiator stellt M4Energy von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer von ihm zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Pflichten frei.

Pflichten von M4Energy

M4Energy stellt nach Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" (www.m4energy.de/sponsor-sucht-verein/) bereit. M4Energy stellt dem Projektinitiator einen Account zur Verfügung und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für die Internet-Plattform im Allgemeinen wie auch – nach eigenem Ermessen – für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für die Internet-Plattform stehen im freien Ermessen von M4Energy.

Die Datenkommunikation mit der Internet-Plattform nimmt der Projektinitiator eigenständig vor. Der Projektinitiator hat für die Möglichkeit der Datenkommunikation zu sorgen und trägt insoweit anfallenden Kosten selbst.

M4Energy ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsspektrums auf der Internet-Plattform durchzuführen, soweit dies für die Projektinitiatoren zumutbar ist.

 

M4Energy ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich vom Projektinitiator generierter Inhalte

Der Projektinitiator räumt M4Energy für die Dauer dieser Vereinbarung ein uneingeschränktes Recht zur Nutzung der von ihm auf der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ein. M4Energy ist insbesondere berechtigt, diese Informationen und Daten für die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internet-Plattform "Sponsor sucht Verein" erforderlichen Aktivitäten zu nutzen. 

Geheimhaltung und Wettbewerb

Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Kooperationsvereinbarung bekannt werden, weder für sich verwerten, noch Dritten mitteilen.

Die Parteien werden jeden direkten oder indirekten Wettbewerb zum Nachteil der jeweils anderen Partei unterlassen. 

Haftung von M4Energy

Bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet M4Energy nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet M4Energy nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit M4Energy weder ein vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt, ist die Haftung jedoch auf den typischer Weise eintretenden, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

In allen übrigen Fällen haftet M4Energy ausschließlich für Schäden, die durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursacht worden sind. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen M4Energy ausgeschlossen.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Daten des Projektinitiators werden von M4Energy ausschließlich zu den sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Ausschluss des Rechtsweges

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

Nebenabreden sind nicht getroffen.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz von M4Energy.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.


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